Aus der Piratenbucht frischt der Wind auf: Piratenpartei stellt Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl vor
Am vergangenen Samstag nominierte die Piratenpartei ihre Kandidaten im Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim, Fürth Land zu den kommenden Wahlen im Herbst.
"Damit ist die Piratenpartei in allen Stimmkreisen Mittelfrankens mit Kandidaten zu Land- und Bezirkstagswahl am Start und stellt eine echte Alternative dar" sagte Daniel Gruber am Ende der Versammmlung. Gruber sitzt...
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Archiv vom Monat: März 2018
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen
Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen.
Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music gesp...
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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union.
Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:
„Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungs...
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