### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. November 2016 PM 206 / 16
Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt:
Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urte...
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Archiv vom Jahr: 2016
Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW
Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten seiner Mobilfunkkunden an Dritte verkauft und bereits ein Projekt mit einer Handelskette realisiert wird.
Das Unternehmen gibt vor, die Daten anonymisiert zu haben, einen Nachweis darüber bleibt es aber schuldig. Auch hat das Unternehmen kein Wort über den Zusatznutzen für die Kunden verloren, der Voraussetzung für...
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Ein Jahr Dieselskandal
Gastbeitrag von Oliver Bayer
Vor einem Jahr wurde der Betrug des VW-Konzerns bei Dieselmotoren bekannt. Ein Jahr lang beschäftigt der Dieselskandal bereits die Politik, allerdings ohne dass sich die Politik in Deutschland wirklich damit aktiv beschäftigen würde.
Während nun die deutschen Autokonzerne trotz des jahrelangen Protektionismus durch deutsche Regierungen vorsichtig umsteuern und Neustrukturierungen vornehmen, sogar ihre Produktpalette überdenken, machen die Politiker von SPD, C...
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Bezirksparteitag Mittelfranken 2016.1
Am 25.09.2016 fand der Bezirksparteitag Mittelfranken 2016.1 mit Vorstandswahlen in Nürnberg statt.
Am vergangenen Sonntag wurde der Bezirksvorstand der mittelfränkischen Piraten neu gewählt. Hierbei wurde der Nürnberger Stadtrat Michael Bengl (43, Architekt) erneut als 1. Vorsitzender wiedergewählt und wird die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen.
Der bisherige Generalsekretär Stefan Albrecht (48, Leiter Anlagenbau und techn. Entwicklung) aus Weißenburg übernimmt als stellvertretender Vorsitzend...
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PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz
Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
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CETA und TTIP – Versagen bei den Standards
Gastbeitrag von Guido Körber
Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei genauso wie TTIP.
Dabei geht es um so triviale Dinge wie: Welche Farbe haben Kabel? Oder: Erfolgt eine Verschraubung mit vier kleineren oder drei etwas größeren Schrauben?. Ein Unterschied für die Produktsicherheit ergibt sich in der Regel dabei nicht. Das Sicherheitsniveau von Produkten beiderse...
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PIRATEN verurteilen scheinheiligen Klima- und Nichtraucherschutz in NRW
Das gemeinnützige Recherchezentrum „Correct!v“ hat herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben [1]. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln.
Desweiteren hat „Correct!v“ ermittelt, dass NRW über 81 Mi...
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Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der „unerlaubten“ Abgabe von Betäubungsmitteln eröffnet. Bei diesen „Betäubungsmitteln“ handelte es sich um Hanfsamen, die im Tierhandel ganz legal als Vogelfutter verkauft werden dürfen.
Im Prozess um das sogenannte „Vogelfutter“ wurde das Verfahren heute, am 3. August 2016, im Amtsgericht Chemnitz nach § 153 StPO ohne Auflagen w...
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Aufhebung des Routerzwangs stellt Kunden vor die Qual der Wahl
Was ist die durch die Abschaffung des Routerzwangs neu gewonnene Freiheit für Internetkunden eigentlich wert? Das fragen sich die PIRATEN, nachdem Anbieter seit dem 1. August Neukunden und Kunden, deren Vertrag sich verlängert, Zugangsdaten herausgeben müssen. Kunden können ihren Router dann frei auswählen und sind nicht mehr auf geschlossene Lösungen von ihrem Internetprovider angewiesen.
»Die Bundesregierung hat es versäumt, Providern klare Vorgaben ins Pflichtenheft zu schreiben,...
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