23.06.2015
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.
Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht h...
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Archiv vom Jahr: 2015
Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co
Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Die Piratenpartei wird an vielen Aktionen beteiligt sein.
Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen wächst, nicht nur in Deutschland und Europa, sondern überall auf der Welt. Diese werden im Geheimen verhandelt und verheißen nichts Gutes. Es droht ein Abbau von Standards sowie eine Machtverschiebung zugunsten großer Konzerne. Diese Sorge teilen auch die über 1,6 Millionen Unterzeichne...
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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung
Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich
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19.03.2015
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei:1. Der CDU-Abgeordnete Strobl erklärte, alle SPD-Innenminister seien für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeich...
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Bildung ist MehrWert
Monika Pieper, schulpolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zu Besuch beim Streik der angestellten Lehrer.
Die Auseinandersetzung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat heute auch Bochum erreicht. Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hatte zum Streik aufgerufen. Die angestellten Bochumer Lehrerinnen und Lehrer legten ihre Arbeit nieder. Den Beginn machte von 9-11 Uhr das Streikcafé im Jahrhunderthaus. Dort erwartete die Protestierenden ein ...
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Politischer Aschermittwoch in München
Ein Gastartikel von Thomas Mayer.
Politischer Aschermittwoch | CC BY 2.0 Thomas Mayer
Der rhetorische Schlagabtausch am Aschermittwoch hat in Bayern eine Tradition seit 1919. Zwar gibt es die Piraten noch nicht so lange, aber auch wir veranstalten bereits den 5. Piratigen Aschermittwoch. Nach dreimal Ingolstadt dürfen die Münchener Piraten jetzt bereits zum zweiten Mal diese großartige Redeschlacht ausrichten.
Die Redner kommen dabei aus allen Ebenen der Partei und decken gleich noch ...
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Piratenpartei Bayern sieht sich “politisch fit in 2015″ – Dreikönigstreffen steht im Zeichen des Datenschutzes
Am 6. Januar 2015 veranstaltet die Piratenpartei Bayern anlässlich ihres 8. Geburtstages ihr politisches Dreikönigstreffen mit traditionellem Neujahrsempfang unter dem Motto “Politisch fit 2015″.
Dazu sprechen werden der Bundesvorsitzende Stefan Körner, der Politische Geschäftsführer der Bundespartei, Kristos Thingilouthis, die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz, der Politische Geschäftsführer Bayerns, Dr. Olaf Konstantin Krueger, und Mandatsträger aus den bayerischen Gemeinden, Stadt...
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