Am 26. Januar unterzeichnete die EU das internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, kurz ACTA. Durch ACTA wird die Fehlentwicklung im Patent- und Urheberrecht fortgeführt. Provider und Dienstleister im Internet sollen zukünftig für die Inhalte Ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Dies wird dazu führen, dass private Unternehmen Ihre Nutzer überwachen müssen und zu einer Internet-Polizei verkommen.

Ebenso gibt es Kritik an der Entstehung: „Die Verhandlungen zu dem Abkommen fanden bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Solch intransparentes Handeln lässt mich an der demokratischen Legitimierung von ACTA zweifeln.“ so Daniel Gruber, stellv. Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken der Piratenpartei. Die Piratenpartei kritisiert bereits seit 2009 dieses Vorgehen. Gruber weiter: „Es gilt nun ein Bewusstsein für ACTA in der Öffentlichkeit zu schaffen und somit die Ratifizierung zu verhindern. Massenproteste haben sich bereits als wirksam erwiesen, die Regierungen in Polen, Tschechien und Lettland haben die Ratifizierung des Abkommens gestoppt.“

„Insbesondere Nürnberg als Stadt der Menschenrechte hat die Verpflichtung sich eindeutig gegen Zwangsüberwachung, Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren.“ ergänzt Gruber.

Diesen Samstag, den 11. Februar, sind in ganz Europa Demonstrationen gegen ACTA geplant. Allein in Deutschland werden in über 50 Städten Menschen auf die Straße gehen um dagegen zu protestieren. In Nürnberg ruft ein breites Bündnis bestehend aus: Piratenpartei Kreisverbände Nürnberg, Fürth, Erlangen & Bamberg, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Junge Piraten, Chaos Computer Club Erlangen, Nordkurvler Nürnberg (OFCN 589), FAU-IAA und EDJ/Occupy Nürnberg um 15:00 Uhr zu einer Protest-Kundgebung an der Lorenzkirche auf.
Bisher haben trotz der zu erwartenden Minusgrade mehr als 3500 Teilnehmer per Facebook ihr Kommen zugesagt.