Mit einem umfangreichen und zukunftorientierten Wahlprogramm startet die Piratenpartei Deutschland in den Bundestagswahlkampf.
Berlin. Die Piratenpartei Deutschland stellt ihre Innovationskraft nach dem 19. Bundesparteitag in Düsseldorf erneut unter Beweis: Mit einem motivierten Trio von Spitzenkandidaten und einem umfangreichen, durch 48 Beschlüsse modernisierten Wahlprogramm starten die PIRATEN in den Bundestagswahlkampf. Insgesamt lagen den 358 akkreditierten PIRATEN 93 Wahlprogrammanträge v...
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Tag Pressemitteilungen
Wahlkampfauftakt: PIRATEN geben Deinem Leben Zukunft!
Nein, Herr Minister Maas…….
Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren.
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht vor, das...
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PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen!
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. November 2016 PM 206 / 16
Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno G...
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Bezirksparteitag Mittelfranken 2016.1
Am 25.09.2016 fand der Bezirksparteitag Mittelfranken 2016.1 mit Vorstandswahlen in Nürnberg statt.
Am vergangenen Sonntag wurde der Bezirksvorstand der mittelfränkischen Piraten neu gewählt. Hierbei...
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PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz
Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf...
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PIRATEN: Union verhindert Lobbyregister – weiter mauscheln im Hintergrund?
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. Juni 2016 PM 104 / 16
Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeo...
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