Mit einem umfangreichen und zukunftorientierten Wahlprogramm startet die Piratenpartei Deutschland in den Bundestagswahlkampf.
Berlin. Die Piratenpartei Deutschland stellt ihre Innovationskraft nach dem 19. Bundesparteitag in Düsseldorf erneut unter Beweis: Mit einem motivierten Trio von Spitzenkandidaten und einem umfangreichen, durch 48 Beschlüsse modernisierten Wahlprogramm starten die PIRATEN in den Bundestagswahlkampf. Insgesamt lagen den 358 akkreditierten PIRATEN 93 Wahlprogrammanträge vor, von denen 48 positiv abgestimmt und in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 übernommen wurden.
Unter anderem wurde beschlossen, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken, den Umbau der Europäischen Union zu einer ‚Europäischen Republik‘ voran zu treiben und ein modernes Arbeitsrecht für die Digitalisierung zu schaffen. Weiter haben die PIRATEN für eine Erhebung einer Automatisierungssteuer, die lange überfällige Abschaffung der Störerhaftung sowie eine Zentralisierung der Bildungspolitik im Deutschen Bundestag gestimmt. Die Trennung von Staat und Religion ist ebenfalls im Bundestagswahlprogramm festgeschrieben. Das um die Beschlüsse des Parteitags ergänzte Wahlprogramm wird in Kürze vollumfänglich der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu wird es eine gesonderte Einladung zum Wahlkampfauftakt geben. Einen Überblick über die beschlossenen Anträge findet sich im Verlaufsprotokoll des Parteitags.
Spitzentrio für die Bundestagswahl gewählt
Mit den drei Spitzenkandidaten Anja Hirschel (Baden-Württemberg), Sebastian Alscher (Hessen) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz) geht die Piratenpartei Deutschland in den Bundestagswahlkampf. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und auf Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor seiner Kandidatur für die Spitzenkandidatur eine Absage erteilt:
„Wir haben mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein unglaublich engagiertes und fachlich qualifiziertes Spitzentrio gewählt. Sie machen deutlich: Die Piratenpartei ist stark in ihren Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz.“
Schiffer wendet sich zudem mit einem Appell an alle Piratinnen und Piraten in Deutschland: „Zieht an einem Strang!“ Die Zeit der Zerstrittenheit der Piraten gehöre der Vergangenheit an. Das habe auch der Parteitag in Düsseldorf gezeigt, der effizient, sachlich und engagiert die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf gestellt hat.
In zwei Pressekonferenzen hat sich das Spitzenpersonal der Piratenpartei Deutschland zudem zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf sowie den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geäußert. Mitschnitte haben die PIRATEN online bereitgestellt unter YouTube:
