Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren.
Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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Tag Netzpolitik
PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig
De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen
Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scha...
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Panama Papers, Dunkle Machenschaften und warum wir Whistleblowerschutz brauchen!
Gastbeitrag von Alex Kohler und Dennis Wuffka
Es ging gestern wie ein Erdbeben durch die internationale Presse: Unzählige hochrangige Politiker, Unternehmer, Funktionäre und sogar Spitzensportler sol...
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SOZIAL – DIGITAL – PUNKT! – Pressemappe BPT161 – Bundesparteitag in Lampertheim
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 18. Februar 2016 PM 30 / 16
Sehr geehrte Medienvertreter,
die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medie...
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PIRATEN: Nicht die Anonymität im Netz,
sondern alte Geschäftsmodelle müssen »geschlachtet« werden!
Deutschland feierte mit einem sogenannten »Zukunftskongress« 50 Jahre Urheberrecht. Die »Initiative Urheberrecht« versuchte am ...
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Schwere Schlappe für VG Wort und die Verlage vor dem EuGH
– PIRATEN für ein modernes Urheberrecht!
Bruno Kramm: „Verschiedene Verwertungsgesellschaften in Europa sammeln im Auftrag der Urheber Lizenzen für ihr Urheberrecht und das Leistungsschut...
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