Pflegende warten immer noch auf Verbesserungen. Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen. Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsge...
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Allein gelassen von der Politik Ein Gastbeitrag von Wolfgang Wiese (xwolf) Fast genau vor 15 Jahren, am 1. Mai 2002, trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft. Darin werden Rechte behinderter Menschen in Deutschland entsprechend des Artikels 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“) auch für elektronische Informationsangebote wie das Web und andere grafische Programmoberflächen geregelt. Das Gesetz läutete eine notwendige K...
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Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung. Der Bundestag hat eine...
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Die Dummheit stirbt zuletzt Heute jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl. Gelegenheit und Mahnung zugleich, zu fragen was seither getan wurde, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Dr. Michael Bern...
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Sabine Martiny startet eine Petition an Martin Schulz: Er soll auf Hartz-IV-Sanktionen verzichten. Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass ...
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Mit einem umfangreichen und zukunftorientierten Wahlprogramm startet die Piratenpartei Deutschland in den Bundestagswahlkampf. Berlin. Die Piratenpartei Deutschland stellt ihre Innovationskraft nach ...
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