Allein gelassen von der Politik
Ein Gastbeitrag von Wolfgang Wiese (xwolf)
Fast genau vor 15 Jahren, am 1. Mai 2002, trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft. Darin werden Rechte behinderter Menschen in Deutschland entsprechend des Artikels 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“) auch für elektronische Informationsangebote wie das Web und andere grafische Programmoberflächen geregelt.
Das Gesetz läutete eine notwendige K...
Weiterlesen
Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?
Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.
Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetz...
Weiterlesen
Warten auf den nächsten GAU
Die Dummheit stirbt zuletzt
Heute jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl. Gelegenheit und Mahnung zugleich, zu fragen was seither getan wurde, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Dr. Michael Bern...
Weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!
Sabine Martiny startet eine Petition an Martin Schulz: Er soll auf Hartz-IV-Sanktionen verzichten.
Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass ...
Weiterlesen
Wahlkampfauftakt: PIRATEN geben Deinem Leben Zukunft!
Mit einem umfangreichen und zukunftorientierten Wahlprogramm startet die Piratenpartei Deutschland in den Bundestagswahlkampf.
Berlin. Die Piratenpartei Deutschland stellt ihre Innovationskraft nach ...
Weiterlesen
Nein, Herr Minister Maas…….
Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren.
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Reg...
Weiterlesen
Weitere Informationen
