Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und Google (GMail) sollen den Inhalt sämtlicher privater Nutzernachrichten unterschiedslos und ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten (“Kinderpornografie”) durchsuchen.
Patrick Breyer kommentiert:
„Die ...
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Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte
Das Recht auf Selbstbestimmung
26. August 2020
Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor 14 Tagen zum Gewinner ausrief. Die Menschen rufen bei diesen friedlichen Demonstrationen nach Freiheit und fordern freie und faire Wahlen.
Als Demokraten und Bürgerrechtler ist uns diese Sehnsucht sehr gut bekannt. Die Sehnsucht, dass das Volk darüber entscheidet, wer die ...
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Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt...
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PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite berat...
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Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhaft...
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Zwischen Abgeordneten, lauter PIRATEN und Corona: Mein Praktikum im (leeren) Europaparlament
Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass ich meinen Mitgliedsantrag an die Piratenpartei geschickt habe. Hätte mir damals jemand erzählt, dass ich innerhalb der nächsten Monate bei den PIRATEN ...
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