Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus
Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (A9-023...
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Historischer Moment:
Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen
Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. [1]
Aber auch wenn die Inzidenzzahlen und die Todesfälle in der Pandemie hier in Deutschland rückläufig sind, bleibt die Lage ernst. Ein Blick nach Großbritannien, wo nun die SARS-CoV-2-Variante De...
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Demokratie in Zeiten der Pandemie
18. November 2020
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„Es liegt jetzt an uns allen. Wir müssen im privaten Bereich und in der Freizeit unsere Kontakte reduzieren. Das ist hart, aber d...
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Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte
Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Besc...
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Das Recht auf Selbstbestimmung
26. August 2020
Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen P...
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Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt...
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