Sabine Martiny startet eine Petition an Martin Schulz: Er soll auf Hartz-IV-Sanktionen verzichten.
Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ angepackt würde. Seine Vorschläge wie Arbeitslosengeld Q, also eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld nach dem Verlust des Arbeitsplatzes, aber nur bei gleichzeitiger Teilnahme an einer Qualifizierung, bleibt aber weit ...
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Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!
Wahlkampfauftakt: PIRATEN geben Deinem Leben Zukunft!
Mit einem umfangreichen und zukunftorientierten Wahlprogramm startet die Piratenpartei Deutschland in den Bundestagswahlkampf.
Berlin. Die Piratenpartei Deutschland stellt ihre Innovationskraft nach dem 19. Bundesparteitag in Düsseldorf erneut unter Beweis: Mit einem motivierten Trio von Spitzenkandidaten und einem umfangreichen, durch 48 Beschlüsse modernisierten Wahlprogramm starten die PIRATEN in den Bundestagswahlkampf. Insgesamt lagen den 358 akkreditierten PIRATEN 93 Wahlprogrammanträge v...
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Nein, Herr Minister Maas…….
Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren.
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Reg...
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PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen!
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. November 2016 PM 206 / 16
Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno G...
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Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW
Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten seiner Mobilfunkkun...
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Ein Jahr Dieselskandal
Gastbeitrag von Oliver Bayer
Vor einem Jahr wurde der Betrug des VW-Konzerns bei Dieselmotoren bekannt. Ein Jahr lang beschäftigt der Dieselskandal bereits die Politik, allerdings ohne dass sich ...
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