23.06.2015
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.
Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht h...
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Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co
Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Die Piratenpartei wird an vielen Aktionen beteiligt sein.
Der Widerstand gegen die geplanten Freihan...
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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung
Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich
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19.03.2015
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Pat...
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Bildung ist MehrWert
Monika Pieper, schulpolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zu Besuch beim Streik der angestellten Lehrer.
Die Auseinandersetzung in der Tarifrunde im öffentlichen...
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Politischer Aschermittwoch in München
Ein Gastartikel von Thomas Mayer.
Politischer Aschermittwoch | CC BY 2.0 Thomas Mayer
Der rhetorische Schlagabtausch am Aschermittwoch hat in Bayern eine Tradition seit 1919. Zwar gibt es die ...
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