Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16).
Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird –...
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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!
Menschliche Pflege statt kalter Schulter
Pflegende warten immer noch auf Verbesserungen.
Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.
Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsge...
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Barrierefreiheit im Internet
Allein gelassen von der Politik
Ein Gastbeitrag von Wolfgang Wiese (xwolf)
Fast genau vor 15 Jahren, am 1. Mai 2002, trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft. Darin werden Rechte b...
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Ein Jahr Dieselskandal
Gastbeitrag von Oliver Bayer
Vor einem Jahr wurde der Betrug des VW-Konzerns bei Dieselmotoren bekannt. Ein Jahr lang beschäftigt der Dieselskandal bereits die Politik, allerdings ohne dass sich ...
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CETA und TTIP – Versagen bei den Standards
Gastbeitrag von Guido Körber
Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei ...
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Orlando 2016
Gastbeitrag der Queeraten
Mit Bestürzung haben wir von den aktuellen Ereignissen in Orlando erfahren. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite.
Es ist...
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