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PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung

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7.05.2015
Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW-Maut sollen die Maut-Brücken zukünftig alle Fahrzeuge überwachen – auch private PKWs. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig. Es ist absolut überflüssig für eine Maut eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur zu betreiben. Wir müssen die immer weiter gehende Überwachung der Bevölkerung stoppen.«

Quellen:
[1] Bild (CC0/Piratenpartei) Mautbrücke mit Piraten-Banner “Überwachung Stoppen”

Update:
Der Bundesrat hat der Überwachungs-Maut zugestimmt. Stefan Körner kommentiert diese Entscheidung als vertane Gelegenheit »dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen«.

Autor: Kategorie: Allgemein, Nürnberg. Tags: , , , , , , , , , , .
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Kommentare

Ein Kommentar zu PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung

  1. Laura schrieb am
    Folgendes:

    Die Stimmen gegen diese Überwachsungsmaut werden doch immer lauter, allerdings gibt es vermutlich keinen Weg mehr um drum herum zu kommen. Jetzt heißt es abwarten, wie sich das ganze tatsächlich noch entwickeln wird.

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