NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich [1] für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu.
Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit der Bürger...
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Tag Überwachung
PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig
Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren.
Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn
![](https://piraten-mfr.de/files/2016/02/piratenlogo.png)
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien:
PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND
»In diesen Tagen ka...
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PIRATEN – Kfz-Massenabgleich in Dänemark: Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen!
![](https://piraten-mfr.de/files/2016/02/defaultbild-presse-Tobias-M.-Eckrich-120x41.jpg)
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 32 / 16 Berlin, den 19. Februar 2016
+++ PIRATEN – Kfz-Massenabgleich in Dänemark: Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppe...
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Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern
![](https://piraten-mfr.de/files/2016/01/3KPT-1024x314-120x37.png)
Segel setzen für 2016
Die Themen Flüchtlinge, Überwachung und Datenschutz bilden den Schwerpunkt des politischen Dreikönigstreffens der Piratenpartei am 6. Januar 2016 in Erlangen.
Gemäß dem Mot...
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