Protest gegen PRISM

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Rund 200 Demonstranten haben sich am Samstag in der Nürnberger Innenstadt versammelt, um gegen das Überwachungsprogramm PRISM und für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden zu demonstrieren. Die Piratenpartei hatte aufgerufen sich an der Kundgebung zu beteiligen. Unter anderem haben Bruno Kramm, der bayerische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, sowie Emanuel Kotzian, der für den Landtag kandidiert, skizziert, welche Probleme mit PRISM einhergehen. Kritik erging aber auch an die Bundesregierung, die nach Meinung der Piraten einerseits nicht an der umfassenden Aufklärung des Skandals interessiert ist, noch die umfassende Überwachung der Bürger kritisiert.
„Wir protestieren gegen permanente globale Überwachung und Gesetzeswidrigkeiten außerhalb jeglichen Rechtsstaates“, so Emanuel Kotzian.

 

Am 27.07.2013 findet ein bundesweiter Protesttag gegen PRISM statt. Demonstrationen dazu werden unter anderem in Würzburg und Regensburg stattfinden.

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