Am 20.02.2013 lehnte der Ältestenrat der Stadt Nürnberg den Antrag auf Liveübertragung der Stadtratsitzungen im Internet ab. Der Antrag der aus dem NPD-Umfeld stammenden, rechtslastigen Initiative Ausländerstop war ein Plagiat eines Antrages der Piraten.

Die Piratenpartei Nürnberg tritt Rechtsextremismus entschieden entgegen und kann es deshalb nachvollziehen, wenn Anträge ausländerfeindlicher Gruppierungen grundsätzlich abgelehnt werden, um diesen kein Forum zu bieten.

„Dennoch,“ so der kommunalpolitische Sprecher der Nürnberger Piraten, Michael Bengl, „sollte man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir, als ursprüngliche Verfasser des Streaming-Antrags, möchten das Live-Streaming der Stadtratssitzungen so bald wie möglich wieder auf die Tagesordnung setzen. Die politischen Entscheidungsprozesse in Nürnberg müssen für den Bürger nachvollziehbar sein. Bleibt dies aus, dürfen sich die Stadtratsparteien nicht wundern, wenn der Bürger Klüngelei in Hinterzimmern vermutet.“

Die vom Ältestenrat angemeldeten Datenschutzbedenken gegen die Übertragung öffentlicher Sitzungen sind aus Sicht der Piratenpartei unbegründet. Die Sitzungen etlicher anderer Stadtparlamente werden seit geraumer Zeit in Bild und Ton live ins Internet übertragen. Auch die angesetzten Kosten von 3000 Euro pro Sitzungstag sind als vollkommen überzogen zu bezeichnen. So wurden beispielsweise in Bonn 4000 Euro in die Technik investiert, jährlich kommen etwa 1000 Euro Personalkosten hinzu.