Am 09. Juni 2012 ist der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA. Allein in Nürnberg werden sich nach Erwartungen der Veranstalter wieder rund 500 Menschen an einer Kundgebung (ab 15 Uhr) vor der Lorenzkirche und einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligen. Der Protest gegen ACTA ist keine politische Eintagsfliege, sondern Zeichen einer politischen Bewegung, die sich die Freiheit im Internet nicht nehmen lassen will und auf die Gefahren durch ACTA für Schwellen- und Entwicklungsländer hinweisen möchte.
Bruno Kramm, Pirat, Musiker und Produzent, sagte dazu: „Nachdem die Piratenpartei federführend auf die bürger- und menschenrechtlichen Bedenken und die grundlegende Intransparenz ACTAs hingewiesen hatte und gemeinsam mit vielen Partnern in deutschlandweiten Demonstrationen und Protesten ACTA in den gesellschaftlichen Fokus gerückt hat, wird das Handelsabkommen nun in sämtlichen Instanzen der europäischen Union kategorisch abgelehnt. Es ist nun die Zeit gekommen, dieses Abkommen zu Grabe zu tragen und auf die Gefahren zukünftiger Verschärfungen gleicher Stoßrichtung hinzuweisen.“
Nachdem weit über 60.000 Menschen die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA unterzeichnet haben, hat sich auch der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages mit dem Thema befasst.
Vor allem die Aussage des Mitarbeiters des Bundesministeriums für Zusammenarbeit, das sich um die Umsetzung der Entwicklungspolitik kümmert, zeigt deutlich, dass ACTA nicht nur für die Netzgemeinde massive Einschnitte und Kontrollen mit sich bringen könnte. So erklärte Frank Schmiedchen, Vertreter des Bundesministeriums für Zusammenarbeit, die Bundesregierung würde es keinem der rund 140 Entwicklungsländer empfehlen, ACTA zuzustimmen. Begründet ist dies auch dadurch, dass das lebensnotwendige Saatgut in den Entwicklungsländern mit Patenten versehen werden könnte und somit für viele Menschen nicht mehr bezahlbar wäre.
Deswegen ruft das Aktionsbündnis erneut zu einer Demonstration auf.
„Es geistert zwar schon wieder durch die Medien, dass ACTA nicht ratifiziert werden wird, aber das war vor dem letzten Aktionstag auch nicht anders. Wenn ACTA nicht ratifiziert wird, möge das auf offiziellem Weg beschlossen und vor allem kommuniziert werden“ so Dominik Kegel, politischer Geschäftsführer der Piraten im Bezirk Mittelfranken. „Solange das nicht geschehen ist, gehen wir weiter auf die Straße und wehren uns dagegen“.
