Die Präambel des Vertrages von Lissabon über die Europäische Union (EUV) [i] betont, dass sich aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas die Unverletzlichkeit der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben. Die Gültigkeit dieser Werte begrenzt die EU im EUV dabei nicht auf die Völker der Union. Sie weist ausdrücklich auf die Verbindlichkeit dieser Werte für die übrige Welt hin. Mit dem Lissaboner Vertrag verpflichtet ...
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Tag Demokratie
Menschenrechte und Demokratie in der Außenhandelspolitik der Europäischen Union – Vom Cotonou-Abkommen (2000) zu TTIP (2016?)
Die Netzneutralität ist in Gefahr – Video
Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, hat zu dem Thema ein Video gedreht.
PIRATEN setzen sich für die Netzneutralität ein:
Wir wollen nicht, dass für bestimmte Internetdienste mehr bezahlt werden muss.
Alle Inhalte sollen immer gleich behandelt werden, egal von wem sie stammen. Es darf keine priorisierten Inhalte (Contentprovider und ISP-Pakete) zum Nachteil von Urhebern, Bloggern und Selbstvermarktern geben, ebenfalls keine Kontrolle der Sachverhalte oder Bena...
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Piratenpartei startet Themenwoche „OpenAntrag“

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung
Die Piratenpartei Deutschland startet am Freitag, den 30. Oktober ihre Themenwoche „OpenAntrag“. Unter dem Motto: „Machen Sie Ihrem Parlament einen...
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