Am 25.09.2016 fand der Bezirksparteitag Mittelfranken 2016.1 mit Vorstandswahlen in Nürnberg statt.
Am vergangenen Sonntag wurde der Bezirksvorstand der mittelfränkischen Piraten neu gewählt. Hierbei wurde der Nürnberger Stadtrat Michael Bengl (43, Architekt) erneut als 1. Vorsitzender wiedergewählt und wird die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen.
Der bisherige Generalsekretär Stefan Albrecht (48, Leiter Anlagenbau und techn. Entwicklung) aus Weißenburg übernimmt als stellvertretender Vorsitzend...
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Bezirksparteitag Mittelfranken 2016.1
PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz
Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
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CETA und TTIP – Versagen bei den Standards
Gastbeitrag von Guido Körber
Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei ...
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PIRATEN verurteilen scheinheiligen Klima- und Nichtraucherschutz in NRW
Das gemeinnützige Recherchezentrum „Correct!v“ hat herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Taba...
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Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der „unerlaubten“ Abgabe von Betäub...
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PIRATEN kritisieren: NRW-Finanzminister will Bargeldobergrenze – Fadenscheinige Argumente
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich [1] für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gest...
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