Am Samstag, 27. Juli 2013, ist bundesweiter Aktionstag gegen die Überwachung des Internets und für Whistleblower wie Edward Snowden. In einem breiten Bündnis aus Piraten, Jusos, Grünen, der Studierendenvertretung der Uni Erlangen-Nürnberg (und angefragt: Die Linke) veranstalten wir deshalb auch in Nürnberg am Samstag einen Flashmob:
Flashmob für Snowden und gegen Überwachung in Nürnberg
Start: 12:00 Uhr am Hallplatz/Ecke Königstraße. (Nahe bei Lorenzkirche)
Abschluss: ca. 12:45 Uhr, Straße der Menschenrechte (Kartäusergasse).
Facebook-Event
Ablauf:
Beim Start am Hallplatz/Ecke Königstraße halten wir unsere Plakate hoch und laufen dann mit den Plakaten in die Straße der Menschenrechte.
Dort legen wir dann bei der Säule zu Artikel 12 (Menschenrecht auf Privatsphäre und private Kommunikation) kleine Teelichter nieder.
Die Plakate könnt Ihr hier herunterladen und ausdrucken; es werden vor Ort aber auch bereits ausgedruckte sowie kleine Teelichter bereitstehen.
(Der Start-Ort hat sich von der Lorenzkirche zum sehr nahegelegenen Hallplatz direkt an der Königstraße geändert. Zwei Personen werden an der Lorenzkirche mit einem Schild darauf hinweisen.)
Worum geht es?
Die Überwachung der Internetkommunikation wie durch PRISM, TEMPORA, BDA (Bestandsdatenauskunft) gefährdet immer stärker Demokratie und Menschenrechte weltweit. MitarbeiterInnen aller Geheimdienste von BND, Verfassungsschutz und NSA lesen unsere E-Mails und privaten Nachrichten, wissen, auf welchen Internetseiten wir uns bewegen, und speichern und beobachten unsere höchstpersönlichen Daten. Diese willkürlichen und totalen Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht akzeptabel und nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und den weltweit gültigen universellen Menschenrechten. Überwachung und Kontrolle dürfen nur anhand demokratisch legitimierter Mittel und nach rechtstaatlichen Prinzipien erfolgen; dabei muss die Privatsphäre der Menschen immer geschützt bleiben, denn sie ist ein Menschenrecht, auch im Internet.
Außerdem fordern wir echten gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Wir wollen Edward Snowdens Mut, die Öffentlichkeit über Wahrheit und über Missstände in der Sicherheitspolitik aufzuklären, unterstützen. Wir fordern ebenfalls Freiheit für Bradley Manning, der als Whistleblower unethisches Verhalten von Institutionen aufdeckte und ebenfalls Mutiges für Demokratie und eine informierte Bevölkerung tat.
Die aktuellen Enthüllungen zeigen weiterhin, dass alle Staaten mit ihren Geheimdiensten in grundrechtsrelevanten Bereichen in unglaublichem Umfang aktiv sind. Ganze Teilbereiche staatlicher Institutionen sind demokratischer Kontrolle entzogen. Das müssen wir ändern. Es braucht jetzt intensive gesellschaftliche und parlamentarische Debatten darüber, was Nachrichtendienste dürfen, wie wir sie kontrollieren, welche Mittel wir ihnen in die Hand legen und welche nicht.
Siehe auch:
- Später am selben Tag (27. Juli 2013, ab 14 Uhr): Kundgebung für den Finanz-Whistleblower Mollath am Kornmarkt, Nürnberg
- Vor zwei Wochen (13. Juli 2013): Unsere Demonstration am 13. Juli 2013 gegen Überwachung und für Snowden, Nürnberg
Weitere Infos:
- Edward Snowden
- Bradley Manning
- PRISM
- TEMPORA
- BDA (Bestandsdatenauskunft)
- Internet-Spionage durch den BND
