Am 20.09.2012 ruft die Piratenpartei bereits zum 3. mal zum „OptOutDay“ auf. Opt-Out ist ein anderes Wort für die Widerspruchslösung. Problematisch ist dieses Verfahren vor allem im Zusammenhang mit dem Meldegesetz, denn Meldeämter dürfen laut derzeitiger Rechtslage ein Einverständnis der Bürger zur Weitergabe ihrer Daten voraussetzen. Wird kein Widerspruch eingereicht, dürfen Meldeämter Daten der Bürger an Presse, Adressbuchverlage, Parteien, Unternehmen, Kirchen und öffentlich-rechtliche Träger verkaufen.
Bürger können die Weitergabe ihrer Daten bei derzeitiger Rechtslage nur durch einen schriftlichen Widerspruch unterbinden. Der Opt-Out Day möchte Bürger dazu aufrufen, von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch zu machen.
Daniel Gruber, stellv. Vorsitzender des Bezirksverbands Mittelfranken, erklärt: „Wir möchten an diesem Tag ein Zeichen gegen Datenhandel durch Unternehmen und Behörden und für den Datenschutz setzen. Im Rahmen des OptOutDays wollen wir möglichst viele Menschen auf die Problematik des Adresshandels aufmerksam machen und sie bei der Durchsetzung ihrer Widerspruchs- und Auskunftsrechte unterstützen.“
In Weißenburg veranstalten die Piraten dazu am kommenden Samstag, den 08.09.2012 von 09:00 – 15:00 Uhr einen Infostand an der Luitpoldstraße und wollen aufklären. Außerdem organisiert der Kreisverband Fürth einen Infostand am Freitag den 14.09.2012 ab 14 Uhr in der Fürther Innenstadt und am Donnerstag, den 20.09.2012 von 07:30 – 12:00 Uhr vor dem Rathaus in in Wilhermsdorf .
Gruber hierzu: „Wir haben Informationsmaterial und Formular-Vordrucke um der Übermittlung der persönlichen Daten widersprechen zu können dabei.“
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gehören zu den Kernthemen der Piraten. Die Piratenpartei setzt sich seit langem für eine Abschaffung der Widerspruchslösung bei Datenhandel durch Meldeämter ein und fordert stattdessen, dass eine aktive Zustimmung seitens der Bürger notwendig sein müsse.
Die Piratenpartei Fürth hat hierzu bereits am 19.07.2012 die Melderechtsnovelle 2012 kritisiert: http://www.piraten-fuerth.de/2012/07/19/melderechtsnovelle-2012/
