Monika Pieper, schulpolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zu Besuch beim Streik der angestellten Lehrer.
Die Auseinandersetzung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat heute auch Bochum erreicht. Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hatte zum Streik aufgerufen. Die angestellten Bochumer Lehrerinnen und Lehrer legten ihre Arbeit nieder. Den Beginn machte von 9-11 Uhr das Streikcafé im Jahrhunderthaus. Dort erwartete die Protestierenden ein Frühstück und Redebeiträge von Jochen Bauer (GEW Bochum), Sebastian Krebs (GEW NRW). Auch ich durfte einige Grußworte an die Streikenden richten und habe das gerne getan.
Worum geht es in der bundesweiten Auseinandersetzung?
Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist die zweite Verhandlungsrunde am 26./27.Februar in Potsdam ergebnislos verlaufen. Die Verhandlungen führen die GEW für die Arbeitnehmerseite und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der Arbeitgeberseite. Die GEW hat zwei zentrale Forderungen aufgestellt, eine Tariferhöhung für alle Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder um 5,5 %, mindestens aber 175 €, sowie die Vereinbarung einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO), die für angestellte Lehrerinnen und Lehrer faire Regelungen festschreiben soll. Hierbei geht es im Kern um die Eingruppierung von angestellten Lehrern in die Entgeldgruppen des Tarifvertrags. Dies ist bisher nicht im Tarifvertrag festgelegt. Deshalb sind die angestellten Lehrkräfte die einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst, deren Bezahlung nicht durch einen Tarifvertrag geregelt ist, sondern einseitig vom Arbeitgeber bestimmt wird.
Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist auch, dass angestellte Lehrer bei gleicher Arbeit, netto bis zu 600 Euro weniger verdienen als verbeamtete Lehrer. Das in der Landesverfassung festgeschriebene Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird missachtet.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder will weitere Verhandlungen zu diesen Punkten davon abhängig machen, dass es im Gegenzug Einschnitte bei der Zusatzrente in der Altersversorgung gibt. Anders seien die gewerkschaftlichen Forderungen seien nicht zu erfüllen, sagen die Arbeitgeber. »Das ist Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigen«, so der Sprecher der GEW Bochum, Jochen Bauer. »Wir sind nicht für die Staatsverschuldung, die u.a. durch Steuergeschenke an Reiche, Industrielle und Millionenerben sowie die Bankenrettung verursacht wurde, verantwortlich zu machen. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie lange nicht.«
Ich bin selbst Lehrerin und habe als Sonderpädagogin an einer Förderschule Schule in Bochum unterrichtet. Ich hatte das Glück, Beamtin zu werden. Als ich in den Schuldienst eingetreten bin, war das für mich und die Kolleginnen und Kollegen aus dem Referendariat normal. Aber das ist und war nicht immer so, weder für alle Fächer, noch für alle Lehrergenerationen. Gut 40.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer weisen die Amtlichen Schuldaten für das Schuljahr 2013/14 aus. Über 150 davon waren heute Morgen im Jahrhunderthaus um für ihre Anliegen zu streiken und zu kämpfen. Ich habe dort auch einige »alte« Kollegen getroffen und fand es toll, wie entschlossen sich alle für eine Verbesserung ihrer Situation einsetzen!
Das Anliegen der Kollegen ist berechtigt, wenn man sieht, wie die Arbeitsbelastung immer weiter steigt. Schleichend kommen ständig neue Aufgaben dazu. Zumindest die Bezahlung muss stimmen, wenn man hochqualifiziertes Personal gewinnen oder halten will.
Bei meiner Arbeit im Landtag bringe ich die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen immer wieder zur Sprache. Hier werden zu oft wohlklingende Konzepte verhandelt, dabei aber völlig ausgeblendet, was das für unsere Lehrer in der alltäglichen Arbeit bedeutet. Offensichtlich glaubt die Landesregierung, die Lehrerschaft sei unbegrenzt belastbar. Entlastung? Fehlanzeige! Wir haben die Situation an den Schulen genau im Blick und sehen die Schulpolitik von Rot/Grün ausgesprochen kritisch.
Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss in Zukunft auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer gelten! Ein kräftiges Lohn-Plus für den öffentlichen Dienst ist überfällig! Ich finde es richtig, dass mit den Warnstreiks jetzt Druck gemacht wird. Denn was die Arbeitgeberseite bisher gebracht hat, geht gar nicht. Es ist eine Unverschämtheit, Tariferhöhungen von Einschnitten bei den Betriebsrenten abhängig zu machen. Das ist wieder das alte Spiel: linke Tasche rein, rechte Tasche raus. Da ist es richtig und wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen!
Ich wünsche der GEW und den Streikenden viel Erfolg! Heute und in den nächsten Tagen. Am 12. März geht in Düsseldorf der Warnstreik mit einer großen Demo und einer zentralen Kundgebung für Nordrhein-Westfalen weiter. Ich freue mich, die Teilnehmer der Kundgebung dann am Landtag zu begrüßen und hoffe, dass es richtig viele sein werden.
