Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden. Verfasst hat die Beschwerde Meinha...
Weiterlesen
Archiv vom Monat: Juni 2017
Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Aufruf zur Demo „Integration statt Abschiebung“
Wir möchten zur Teilnahme an der Demo "Integration statt Abschiebung" am Samstag den 10.06.2017 um 14.00 Uhr aufrufen. Der Start erfolgt am Hallplatz in Nürnberg. Kommt zahlreich und zeigt damit den Regierenden was Ihr von der aktuellen Abschiebepolitik, die eher auf billigen Aktionismus den auf Sinn- und Massvolles Handeln setzt, haltet.
Bundestagswahl 2017
Freu dich aufs Neuland
Weitere Informationen
