Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien:
PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND
»In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seiner CDU-Länderkollegen das Gefühl haben, dass Verschleierungsverbot gälte nicht für die Hirne dieser CDU – Politiker. Man könnte eher geneigt sein, ein Verdummungsverbot zu fordern. Hier wird munter jeder Unsinn durcheinander gequirlt, dass es eine wahre Freude ist. Man fragt sich unwillkürlich, wo denn die Millionen von Burkaträgerinnen herumlaufen, denen man die Verschleierung verbieten muss.
Das Ärzte und Psychologen grundsätzlich von Bombenlegern vorab in der Sprechstunde über geplante Terroranschläge informiert werden, scheint der Gruppe übermotivierter Innenminister eine Gewissheit zu sein, Abschaffung der Schweigepflicht für Ärzte ist da die logische Folge, natürlich streng rechtsstaatlich. Dann, ein weiteres Highlight, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Wieso das den Terrorismus zurückdrängen sollte, wird ein Geheimnis bleiben.
Das unionsgeführte Innenministerium sowie die Sozialdemokraten um Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich auf das Internet spezialisiert und wollen gegen „Hate-Speech“ im Netz vorgehen, also alles wegzensieren, was nicht sowieso schon als Straftat verboten wäre. Wenn Aussagen strafrechtlich relevant sind, werden sie schon jetzt verfolgt, aber mal eben gefühlte böse Aussagen zensieren zu wollen, die nicht strafrechtlich relevant sind, das geht zu weit. Hier sollen im Rahmen der „political correctness“ weitreichende Gedankenverbote durchgesetzt werden; diese Einschränkung der Meinungsfreiheit können wir auf keinen Fall unwidersprochen hinnehmen.
Fazit: Die Regierungsparteien treiben unsinnige, nicht zielführende populistische Forderungen durch den medialen Wald, nichts davon bringt etwas, es wird Angst geschürt und „gefühlte Sicherheit“ soll hergestellt werden. Die sinnvolle Forderung nach mehr Polizeibediensteten geht da mal wieder unter. Die unterschreiben sogar wir.«
