Das gemeinnützige Recherchezentrum „Correct!v“ hat herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben [1]. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln.
Desweiteren hat „Correct!v“ ermittelt, dass NRW über 81 Mi...
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Archiv vom Monat: August 2016
PIRATEN verurteilen scheinheiligen Klima- und Nichtraucherschutz in NRW
Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der „unerlaubten“ Abgabe von Betäubungsmitteln eröffnet. Bei diesen „Betäubungsmitteln“ handelte es sich um Hanfsamen, die im Tierhandel ganz legal als Vogelfutter verkauft werden dürfen.
Im Prozess um das sogenannte „Vogelfutter“ wurde das Verfahren heute, am 3. August 2016, im Amtsgericht Chemnitz nach § 153 StPO ohne Auflagen w...
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Aufhebung des Routerzwangs stellt Kunden vor die Qual der Wahl
Was ist die durch die Abschaffung des Routerzwangs neu gewonnene Freiheit für Internetkunden eigentlich wert? Das fragen sich die PIRATEN, nachdem Anbieter seit dem 1. August Neukunden und Kunden, deren Vertrag sich verlängert, Zugangsdaten herausgeben müssen. Kunden können ihren Router dann frei auswählen und sind nicht mehr auf geschlossene Lösungen von ihrem Internetprovider angewiesen.
»Die Bundesregierung hat es versäumt, Providern klare Vorgaben ins Pflichtenheft zu schreiben,...
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PIRATEN wollen neue Jugendorganisation gründen
Die bisherige Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, die ‚JuPis‘ haben sich entschieden, den Weg der fortschrittlichen sozialliberalen Politik zu verlassen und ihre Segel in Richtung unparteiliche europäische Jugendpolitik zu setzen. Wir wünschen Ihnen „Mast-, und Schotbruch“, auf das sie ihre Ziele am Horizont erreichen, soweit sie auch entfernt sein mögen.
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Wir haben mit großem Bedauern zur Kenntnis genom...
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PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig
Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren.
Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen
Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scha...
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Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien:
PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND
»In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seiner CDU-Länderkollegen das Gefühl haben, dass Verschleierungsverbot gälte nicht für die Hirne dieser CDU – Politiker. Man könnte eher geneigt sein, ein Verdummungsverbot zu fordern. Hier wird munter jeder Unsinn...
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