Gastbeitrag der Queeraten
Mit Bestürzung haben wir von den aktuellen Ereignissen in Orlando erfahren. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite.
Es ist nicht das erste, aber wohl das größte Verbrechen gegen LGBTIQ* Menschen in diesem Jahr.
Absehbar ist, was nun kommt: Von vielen Seiten werden Gesetzesänderungen gefordert werden. Es wird wieder Hass gegen Unschuldige geschürt werden, es werden pauschale Anschuldigungen fallen.
Ein Spiel, das ...
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Archiv vom Monat: Juni 2016
Orlando 2016
PIRATEN: Union verhindert Lobbyregister – weiter mauscheln im Hintergrund?
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. Juni 2016 PM 104 / 16
Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren, wie vorauszusehen, dagegen!
Mit dieser ablehnenden Haltung stehen CDU und CSU weitgehend alleine da, 78% der von Emnid befragten Bundesbürger sind für ein verpflichtendes Lobbyregister.
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Transparenz un...
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Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen
Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN.
In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, könnten daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen. Fast im selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten und Verhan...
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