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Archiv vom Jahr: 2015

Am vergangenen Samstag wurde der Bezirksvorstand der mittelfränkischen Piraten neu gewählt. Hierbei konnte sich der Nürnberger Stadtrat Michael Bengl (42, Architekt) knapp als neuer Vorsitzender gegen Hilmar Vogel (42, Gymnasiallehrer) aus Fürth durchsetzen.  Der bisherige Amtsinhaber Hilmar Vogel bleibt dem Bezirk als stellvertretender Vorsitzender erhalten.  Als Schatzmeister wurde der selbstständige Kaufmann Detlef Netter (56) aus Altdorf einstimmig bestätigt. Der bisherige Beisitzer S...
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Pressemitteilung   Berlin, den 6. November 2015   +++ EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung +++   Am 09.12.2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (C-484/14) Kläger ist der Gautinger PIRAT und Gemeinderat Tobias McFadden, die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt. Während die deutsche Politik einen fragwürdigen Ansatz zur Regelung der Störerhaftung beim Betrie...
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Pressemitteilung Berlin, den 7. November 2015 +++ PIRATEN laden Journalisten zur Kryptografie-Schulung ein +++ Workshop zur Computersicherheit für Journalisten am 1. und 2. Dezember 2015 Die Piratenpartei München lädt für Dienstag, 1. Dezember, und Mittwoch, 2. Dezember, zu einem Workshop zur Computersicherheit speziell für Sie als Journalisten ein. Ziel ist es, Ihnen das Handwerkszeug näher zu bringen, mit dem Sie sich und Ihre Informanten schützen können. Die Teilnahme ist kostenlo...
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Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, hat zu dem Thema ein Video gedreht.   PIRATEN setzen sich für die Netzneutralität ein: Wir wollen nicht, dass für bestimmte Internetdienste mehr bezahlt werden muss. Alle Inhalte sollen immer gleich behandelt werden, egal von wem sie stammen. Es darf keine priorisierten Inhalte (Contentprovider und ISP-Pakete) zum Nachteil von Urhebern, Bloggern und Selbstvermarktern geben, ebenfalls  keine Kontrolle der Sachverhalte oder Bena...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Die Piratenpartei Deutschland startet am Freitag, den 30. Oktober ihre Themenwoche „OpenAntrag“. Unter dem Motto: „Machen Sie Ihrem Parlament einen Antrag“ stellen die PIRATEN ihr Portal vor. Mit „OpenAntrag“ ist Bürgerbeteiligung nicht länger nur ein Wort. In 138 Parlamenten erprobt Mandatsträger in über 138 kommunalen Parlamenten beteiligen sich bereits, sowie die Landtagsfraktionen aus NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Alle...
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Ahoi Piraten Mittelfranken, wir laden Euch hiermit herzlich zum Bezirksparteitag 2015.1 des Bezirksverbandes Mittelfranken ein. ================================================================= Datum: 14. November 2015 Zeit: 13:00 bis ca. 17:00 Uhr Ort: Geschäftsstelle Mittelfranken, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg Akkreditierung: ab 12:30 Uhr ================================================================= An diesem Parteitag wird der Bezirksvorstand neu gewählt. Informatio...
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Berlin, den 08. Oktober 2015 Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht. Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt.Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere H...
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Ein kritischer Gastbeitrag zur Debatte um Asyl- und Zuwanderungspolitik In den letzten Wochen prägen hitzig geführte Debatten die Stimmung in unserem Land. Die einen heißen Flüchtlinge willkommen und treten vehement für Gastfreundschaft und Humanität ein, die anderen schreien rechte Parolen und rufen zu Kundgebungen auf. Gewaltbereite Nazis sind sogar bereit Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden, wie jüngst in Nauen und anderswo [1] Unsere Politiker verhalten sich angesichts der polarisierten St...
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Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine mögli...
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Gute Leistung will bezahlt sein Ein Gastbeitrag von Britta Stephan, Fachgesundheits- und Krankenpflegerin für Intensivmedizin und Anästhesie Britta Stephan In den sozialen Medien herrscht #Pflegestreik. Begonnen hat das Ganze mit dem Streik der Pflegenden an der Berliner Charité, wofür ich den Beteiligten gar nicht genug danken kann. Wer aber jetzt gedacht hat, dass sich die Pflegenden in ganz Deutschland anstecken lassen, hat sich zu früh gefreut. Der #Pflegestreik findet derzeit leide...
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