Archiv vom Monat: Oktober 2015

Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Die Piratenpartei Deutschland startet am Freitag, den 30. Oktober ihre Themenwoche „OpenAntrag“. Unter dem Motto: „Machen Sie Ihrem Parlament einen Antrag“ stellen die PIRATEN ihr Portal vor. Mit „OpenAntrag“ ist Bürgerbeteiligung nicht länger nur ein Wort. In 138 Parlamenten erprobt Mandatsträger in über 138 kommunalen Parlamenten beteiligen sich bereits, sowie die Landtagsfraktionen aus NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Alle...
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Ahoi Piraten Mittelfranken, wir laden Euch hiermit herzlich zum Bezirksparteitag 2015.1 des Bezirksverbandes Mittelfranken ein. ================================================================= Datum: 14. November 2015 Zeit: 13:00 bis ca. 17:00 Uhr Ort: Geschäftsstelle Mittelfranken, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg Akkreditierung: ab 12:30 Uhr ================================================================= An diesem Parteitag wird der Bezirksvorstand neu gewählt. Informatio...
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Berlin, den 08. Oktober 2015 Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht. Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt.Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere H...
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