Am Sonntag, den 14. April 2013 fanden bundesweit, unter anderem auch in Nürnberg, Demonstrationen gegen die vom Bundestag im März beschlossene Bestandsdatenauskunft statt.
Am Nachmittag versammelten sich einige Hundert Teilnehmer vor der Lorenzkirche und hörten unter anderem Redebeiträge vom bayerischen Bundestagsspitzenkandidaten der Piratenpartei, Bruno Kramm und dem Landtagskandidaten Moritz Michelson aus Erlangen. Beide kritisierten sowohl den Entstehungsprozess als auch die Gefahren durch das neue Gesetz scharf. Die Bestandsdatenauskunft, so das Bündnis, soll es den Behörden und der Polizei künftig ermöglich, bereits wegen Ordnungswidrigkeiten wie z.B. falschem Parken, auf sensible Daten wie Passwörter zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder den E-Mail-Konten zu erlauben. Der Richtervorbehalt für diese Maßnahmen wird nach Angabe der Kritiker zu vage definiert und bietet in der Praxis kaum Schutz vor dem Missbrauch dieser Möglichkeit.
Der Demonstrationszug durch die Innenstadt führte nach etwa einer Stunde wieder zurück zur Lorenzkirche, wo ein „Open Mic“ jedem Demonstrationsteilnehmer die Möglichkeit bot, seine Kritikpunkte an der Bestandsdatenauskunft anzusprechen, was rege genutzt wurde. Dominik Kegel, Kandidat für die Landtagswahlen im September fasst zusammen: „Ich freue mich, dass trotz der kurzen Mobilisierungsphase so viele Menschen gekommen sind, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren. Wir werden alles dafür tun, dass der Bundesrat Anfang Mai nicht – wie so häufig – einfach nickend einem Gesetz zustimmt, über dessen Folgen die Bürgerinnen und Bürger nicht ordentlich und objektiv informiert wurden. Dieses Gesetz beschneidet die Freiheit im Internet aber eben auch Offline auf absolut unverhältnismäßige Art und Weise.“
Ankündigung der Demo in Nürnberg:
http://piraten-mfr.de/2013/04/12/ablauf-der-demo-gegen-die-bestandsdatenauskunft-am-14-04-in-nurnberg/
http://piraten-mfr.de/2013/04/06/demonstration-gegen-die-bestandsdatenauskunft-am-14-04-in-nurnberg/
Weitere Informationen zum Bündnis und den bundesweiten Aktionen:
http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
http://bestandsdatenauskunft.de/
