"Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nur gratulieren" freut sich Dominik Kegel, politischer Geschäftsführer der Piraten in Mittelfranken. "Nicht nur, weil uns das Thema Bildung und die Abschaffung der Studiengebühren ein zentrales Anliegen ist, sondern auch, weil die direkte Bürgerbeteiligung hier ausschlaggebend war. Die bayerische Regierung sieht bislang keinen konkreten Handlungsbedarf und schiebt die Entscheidung wohl lieber bis zum Sankt Nimmerleinstag auf - also schaffen die Bürgerinnen u...
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Gestern Abend, am 17.01.2013, wurde der deutschen Drogenpolitik ein weiteres, trauriges  Kapitel hinzugefügt. Zwei Anträge von den Fraktionen der Linkspartei und Bündnis90/Grüne wurden im Deutschen Bundestag abgelehnt. Konkret ging es um Cannabis Social Clubs, also nichtkommerzielle Vereine, in denen Hanfpflanzen kollektiv zum Eigengebrauch angebaut werden. Außerdem wurde über das so genannte Drug-Checking abgestimmt. Darunter versteht man die Analyse von auf dem Schwarzmarkt gehandelten Substan...
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Ab Donnerstag, 17. Januar 2013, beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Insgesamt werden bis zum 30. Januar 2013 fast eine Million Unterschriften benötigt – das entspricht zehn Prozent aller Wahlberechtigten. Auch in Mittelfranken sind die Piraten aktiv in den breitgefächerten lokalen Bündnissen zur Unterstützung des Volksbegehrens. Die Bündnisse führen in vielen Orten während der Eintragungsphase Infostände durch. Außerdem finden zum St...
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In weniger als sieben Tagen beginnt der zweiwöchige Eintragungszeitraum für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Auch die Piratenpartei ist im breiten Bündnis für das Volksbegehren, so dass 2013 auch in Bayern endlich die Studiengebühren abgeschafft werden können. Am Samstag, 12. Januar 2013, findet in Nürnberg deshalb eine Demonstration gegen Studiengebühren und für das Volksbegehren mit dem gleichen Ziel statt. Veranstaltet wird die Demo von Studierenden der Georg-Simon-Ohm-Ho...
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