Die Mitglieder der Piratenpartei Bayern wünschen sich den Rücktritt von Justizministerin Dr. Beate Merk, dies hat eine Befragung der Mitglieder mit Hilfe der Liquid-Democracy-Software PirateFeedback ergeben. Die Abstimmung lief über 5 Tage und ist eine Reaktion auf die Aussagen von Frau Merk im bayrischen Landtag zum Fall Gustl Mollath. Dazu Patrick Linnert, Vorsitzender der Piraten in Mittelfranken und Initiator der Abstimmung: "Frau Merk hat das Parlament falsch informiert und beharrt auch ...
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Wie schon seit langem vermutet, entwickelt sich die "Causa Mollath" nun zu einem handfesten Korruptionsskandal der bayerischen Justizbehörden. Die Piratenpartei verfolgt den Fall seit mehreren Monaten aktiv, dazu Patrick Linnert, Bundestagskandidat aus Nürnberg: "Der Fall Mollath macht auf den ersten Blick den Eindruck, er sei einem schlechten Politkrimi entsprungen, aber hier geht es leider um einen echten Menschen - deswegen ist es erstmal das wichtigste, dass Gustl Mollath endlich frei gel...
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Medienberichten zufolge konnte sich die FDP mit ihrer Forderung, die Studiengebühren nicht abzuschaffen, am Samstag Abend bei Verhandlungen in der  bayerischen Staatskanzlei gegen die CSU durchsetzen.   Damit  hat die aktuelle Landeskoalition ein mal mehr die Chance verpasst, die  Beiträge, die neben Bayern nur noch Niedersachsen erhebt, abzuschaffen. Auslöser für die Gespräche zwischen Schwarz-Gelb ist ein Volksbegehren, das voraussichtlich bereits im Januar durchgeführt werden und d...
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Das seit Monaten überfüllte Erstaufnahmelager für Asylsuchende in Zirndorf darf endlich auf eine Entspannung der Situation hoffen. Dort müssen die Menschen seit Wochen in den Gebetsräumen, in Garagen oder sogar in vom BRK errichteten Zelten ausharren, weil es in den vorgesehenen Gebäuden nicht genug Platz für sie gibt. Nun sollen, laut Sozialministerin Haderthauers Aussage von Mittwoch gegenüber der Süddeutschen Zeitung, bereits kommende Woche etwa 100 Asylsuchende in die Otto-Lilienthal-Kase...
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Die Studierendenvertretung (Stuve) der Universität Erlangen-Nürnberg lädt zur Demonstration für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Start der Demo: Donnerstag, 15. November 2012, um 14 Uhr am Hugenottenplatz, Erlangen. Die Piratenpartei Mittelfranken unterstützt diesen Demonstrationsaufruf und bittet um eine starke Beteiligung. Moritz Michelson, einer der Landtags-Listenkandidaten der Piraten Mittelfranken und ehemaliger Aktiver in Bildungsprotest und Hochschulpolitik an der Unive...
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Am Wochenende nahm der Landesverband Bayern der Piratenpartei die Software “Pirate Feedback” in Betrieb. Mit dem System können sich alle Piraten gleichberechtigt, unabhängig von parteilichen Ämtern, ein Meinungsbild über ihrer politischen Ideen und Anträge einholen und sie gemeinsam weiterentwickeln. Damit zeigen wir Piraten auch in Bayern, dass wir die Partei der digitalen Beteiligung der eigenen Basis sind. Die Software basiert auf der von der Piratenpartei schon seit einiger Zeit eingesetz...
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Update: Auch Montag, 5. November 2012, wieder Solidaritäts-Mahnwache mit dem #RefugeeCamp Berlin um 19 Uhr. Ort: Königstraße 80, Nürnberg (am Königstor beim Hauptbahnhof Nürnberg). Heute Montag, 5. November 2012, fällt die Mahnwache wegen Erkältungen / Nicht-Anwesenheit von einigen in Nürnberg leider kurzfristig aus. Auch Sonntag, 4. November 2012, wieder Solidaritäts-Mahnwache mit dem #RefugeeCamp Berlin um 19 Uhr. Ort: Königstraße 80, Nürnberg (am Königstor beim Hauptbahnhof N...
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Am vergangenen Wochenende fand in der Stadthalle Maxhütte-Haidhof in der Oberpfalz die Aufstellungsversammlung der bayerischen Piraten zur Bundestagswahl 2013 statt. Als Spitzenkandidaten haben die bayerischen Mitglieder der Piratenpartei Bruno Kramm aufgestellt. Der 45jährige Musikproduzent aus Cottenau ist aktuell politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten und erfüllt bundesweit die Beauftragung des Bundesvorstandes zum Urheberrecht. Unter den aussichtsreichen Plätzen ist auch Patr...
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!" der Freien Wähler zugelassen. [1] Moritz Michelson, einer der Landtags-Listenkandidaten der Piraten Mittelfranken [2] und Aktiver in Bildungsprotest und Hochschulpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg von 2009 bis 2012 führt hierzu aus: "Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. Es wird immer wahrscheinlicher,...
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Am Samstag, dem 13.10.2012, haben sich etwa 80 Mitglieder der Piratenpartei und Interessierte in Erlangen getroffen, um die bisher gewählten Stimmkreiskandidaten und weitere Wahlkreisbewerber aus Mittelfranken für den Land- und Bezirkstag aufzustellen und eine Reihenfolge der Kandidaten festzulegen. Dabei wurden die Kandidaten nach einer Vorstellungsrunde ausgiebig von den anwesenden Piraten und Zuschauern befragt. Als Spitzenkandidat für den Landtag geht der Nürnberger Verleger, Emanuel Kotz...
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