PIRATEN informieren Bürger und setzen sich gegen Abgeordnetenbestechung ein

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine ernstzunehmende Partei mit ehrenhaften Zielen ist. Mit einem Stand am Südstadtfest stand man den Nürnberger Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen wie dem neuen Personalausweis und dem elektronischen Entgeltnachweis ELENA. Darüber hinaus informierte man über die Ziele und die aktuelle Entwicklung der Piratenpatei.

Außerdem wurden im Verlaufe des Südstadtfestes 532 Unterschriften für die Petition zur Änderung des Paragraphen 108e StGB gesammelt. Das Ziel dieser Petition ist eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Derzeit ist es beispielsweise nicht strafbar, Abgeordneten über Dritte – beispielsweise den Ehemann – oder außerhalb des Parlamentes – Zuwendungen für die „richtige“ politische Entscheidung zukommen zu lassen.
Die Korrektur dieses Missstandes wurde bereits 2003 in einem UN-Abkommen gefordert, die von Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt wurde.
Mit der von den PIRATEN unterstützten Petition setzt die Partei erneut ein Zeichen für transparente Politik an Stelle von heimlichen Absprachen in Hinterzimmern.


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