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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. November 2016 PM 206 / 16 Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt: Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urte...
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Berlin, den 08. Oktober 2015 Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht. Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt.Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere H...
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Gute Leistung will bezahlt sein Ein Gastbeitrag von Britta Stephan, Fachgesundheits- und Krankenpflegerin für Intensivmedizin und Anästhesie Britta Stephan In den sozialen Medien herrscht #Pf...
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