Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren.
Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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Tag Migration und Asyl
PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig
PIRATEN fordern: Keine NATO-Hilfe für den Kampf der Türkei gegen die Kurden
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 31 / 16 Berlin, den 18. Februar 2016
Nach dem Autobombenanschlag von Ankara, das 28 Todesopfer forderte, hat die türkische Regierung kurdische Kämpfer der syrischen Miliz YPG für den Anschlag verantwortlich gemacht.
Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu spricht von klaren Beweisen, die den Attentäter der syrischen Kurdenmiliz YPG, einem Verbündeten der USA, zuordnen. Er erwartet nun NATO-Hilfe.
Die Piratenpartei kritisiert die Forderung ...
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