Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren.
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht vor, das...
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Tag Hass
Nein, Herr Minister Maas…….
Orlando 2016
Gastbeitrag der Queeraten
Mit Bestürzung haben wir von den aktuellen Ereignissen in Orlando erfahren. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite.
Es ist nicht das erste, aber wohl das größte Verbrechen gegen LGBTIQ* Menschen in diesem Jahr.
Absehbar ist, was nun kommt: Von vielen Seiten werden Gesetzesänderungen gefordert werden. Es wird wieder Hass gegen Unschuldige geschürt werden, es werden pauschale Anschuldigungen fallen.
Ein Spiel, das ...
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