Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.
Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetz...
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Tag Freifunk
Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?
EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung
Pressemitteilung
Berlin, den 6. November 2015
+++ EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung +++
Am 09.12.2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (C-484/14) Kläger ist der Gautinger PIRAT und Gemeinderat Tobias McFadden, die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt.
Während die deutsche Politik einen fragwürdigen Ansatz zur Regelung der Störerhaftung beim Betrie...
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