Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
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Tag Europa
PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz
CETA und TTIP – Versagen bei den Standards
Gastbeitrag von Guido Körber
Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei genauso wie TTIP.
Dabei geht es um so triviale Dinge wie: Welche Farbe haben Kabel? Oder: Erfolgt eine Verschraubung mit vier kleineren oder drei etwas größeren Schrauben?. Ein Unterschied für die Produktsicherheit ergibt sich in der Regel dabei nicht. Das Sicherheitsniveau von Produkten beiderse...
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