Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus
Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (A9-023...
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Tag EU
Historischer Moment:
Das Recht auf Selbstbestimmung
26. August 2020
Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor 14 Tagen zum Gewinner ausrief. Die Menschen rufen bei diesen friedlichen Demonstrationen nach Freiheit und fordern freie und faire Wahlen.
Als Demokraten und Bürgerrechtler ist uns diese Sehnsucht sehr gut bekannt. Die Sehnsucht, dass das Volk darüber entscheidet, wer die ...
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Demoaufruf SaveYourInternet am 16.03.19 in Nürnberg
Aufruf zur Auftakt-Demonstration (16.03.2019 | Nürnberg | Straße der Menschenrechte | Kornmarkt 5) zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU-Urheberrechtsreform.
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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen
Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehene...
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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Da...
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Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?
Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.
Der Bundestag hat eine...
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