26. August 2020
Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor 14 Tagen zum Gewinner ausrief. Die Menschen rufen bei diesen friedlichen Demonstrationen nach Freiheit und fordern freie und faire Wahlen.
Als Demokraten und Bürgerrechtler ist uns diese Sehnsucht sehr gut bekannt. Die Sehnsucht, dass das Volk darüber entscheidet, wer die ...
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Tag EU
Das Recht auf Selbstbestimmung
Demoaufruf SaveYourInternet am 16.03.19 in Nürnberg
Aufruf zur Auftakt-Demonstration (16.03.2019 | Nürnberg | Straße der Menschenrechte | Kornmarkt 5) zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU-Urheberrechtsreform.
Am 16.03. um 13:30 Uhr an der Straße der Menschenrechte in Nürnberg wird demonstriert! Diese Demonstration ist die Auftakt-Veranstaltung für europaweite Proteste am 23.03., demonstriert wird gegen die Artikel 11, 12 und 13 der aktuell anstehenden Urheberrechtsreform der EU. Gefordert w...
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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen
Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehene...
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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Da...
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Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?
Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.
Der Bundestag hat eine...
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Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co
Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Die Piratenpartei wird an vielen Aktionen beteiligt sein.
Der Widerstand gegen die geplanten Freihan...
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