Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen.
Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music gesp...
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Tag EU
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen
Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union.
Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:
„Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungs...
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Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?
Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.
Der Bundestag hat eine...
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Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co
Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Die Piratenpartei wird an vielen Aktionen beteiligt sein.
Der Widerstand gegen die geplanten Freihan...
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