+++ Zieht Deutschland in den Krieg? – PIRATEN fordern klares „Nein“! +++
Hennig Otte, verteigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktionen, verkündete gestern, dass deutsche Flugzeuge über Syrien eingesetzt werden sollen. Die Rede war von den „Tornado“- Aufklärungsjets der Bundesluftwaffe. Die Große Koalition wollte sich bisher aus dem Krieg gegen den IS (Islamischen Staat oder Daesh) heraushalten. Der Terror von Paris und der nachfolgende Druck von François Hollande änderte ihre Haltung....
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Tag Außen- und Sicherheitspolitik
Zieht Deutschland in den Krieg? – PIRATEN fordern klares „Nein“!
Darf es einen Bundeswehreinsatz gegen den IS geben?
Gastbeitrag von Enno Lenze.
Als ich jung war, war klar, dass die Bundeswehr nie einen Einsatz außerhalb eines Hochwassers machen wird. Das änderte sich nach und nach. Der Einsatz im Kosovo war eine der am meisten polarisierenden Entscheidungen unserer jüngeren Vergangenheit. Und nun gibt es erneut Diskussionen, wie die Bundeswehr eingesetzt werden kann und wie nicht.
Am überraschendsten finde ich die Position einiger Soldaten, die mir sagten, sie seien nicht zur Bundeswehr gegangen, um Kr...
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Das neue Asylgesetz: Abschottung und Abschreckung
Berlin, den 08. Oktober 2015
Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts g...
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Wer rettet hier eigentlich wen?
Ein kritischer Gastbeitrag zur Debatte um Asyl- und Zuwanderungspolitik
In den letzten Wochen prägen hitzig geführte Debatten die Stimmung in unserem Land. Die einen heißen Flüchtlinge willkommen und...
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