Was ist passiert?
Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.
Welche Gefahren drohen?
Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim...
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Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur
Kandiaten zur Landtags- und Bezirkswahl 2018 aufgestellt
Am vergangenen Samstag haben wir unsere Wahlkreis-Liste zur Landtags- und Bezirkswahl am 14. Oktober aufgestellt.
Daniel Gruber, der bereits 2013 in Bezirkstag Mittelfranken gewählt wurde, führt auch dieses mal die Liste an. Er möchte sich auch weiterhin vor allem für die Belange von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen einsetzen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die PIRATEN im Bezirkstag den Unterschied machen. Nach ihm folgen Dennis Michalksi und Loni Thew...
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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen
Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehene...
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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Da...
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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!
Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktue...
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Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich gebe...
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