Was ist passiert?
Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.
Welche Gefahren drohen?
Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim...
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Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen
Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen.
Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music gesp...
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3kt
Hallo Piraten
wir habe für Euch einen Veranstaltungshinweis
Bitte folgt dem link 3kt - 06.01.2018
Wir freuen uns auf Euch und auf ein paar gemütliche Stunden die wir zusammen verbringen werden ...
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LPT17.1
Es ist wieder so weit: Der Landesparteitag kommt!
Wir treffen uns also am 11.11. und 12.11.2017 im Wollnersaal in Lauf, um einen neuen Vorstand zu wählen, Anträge abzustimmen, politische Diskussion...
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Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftig...
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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Aus diesem ...
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