Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren.
Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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Stefan Albrecht
PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig
De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen
Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scha...
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Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien:
PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND
»In diesen Tagen ka...
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Orlando 2016
Gastbeitrag der Queeraten
Mit Bestürzung haben wir von den aktuellen Ereignissen in Orlando erfahren. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite.
Es ist...
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PIRATEN: Union verhindert Lobbyregister – weiter mauscheln im Hintergrund?
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. Juni 2016 PM 104 / 16
Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeo...
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Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen
Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN.
In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verha...
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