Gestern Abend, am 17.01.2013, wurde der deutschen Drogenpolitik ein weiteres, trauriges  Kapitel hinzugefügt. Zwei Anträge von den Fraktionen der Linkspartei und Bündnis90/Grüne wurden im Deutschen Bundestag abgelehnt. Konkret ging es um Cannabis Social Clubs, also nichtkommerzielle Vereine, in denen Hanfpflanzen kollektiv zum Eigengebrauch angebaut werden. Außerdem wurde über das so genannte Drug-Checking abgestimmt. Darunter versteht man die Analyse von auf dem Schwarzmarkt gehandelten Substanzen, um Konsumenten vor besonders gefährlichen und  verunreinigten Drogen zu schützen.

„Mit der Ablehnung des Antrages zur Einrichtung von Cannabis-Clubs nach spanischem Model, ignorieren die CDU, CSU, FDP und SPD weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.03.1994. Nach diesem ist es an der Zeit, den ‚War on Drugs‘ auch in Deutschland zu beenden.  Mit der fundamentalen Ablehnung, Druck-Checking-Projekte zu ermöglichen,  verhindert die Koalition samt SPD, ein effektives Instrument zur  Schadensminimierung. Gerne unterstützen wir in der Sache ein Bündnis von Willigen, wenn es darum geht, ideologiefreie und vernünftige Drogenpolitik auch in Bayern und  Deutschland auszugestalten. Wir danken den LINKEN sowie den GRÜNEN für ihre Initiativen im Bundestag“, so Emanuel Kotzian, Landtagskandidat der PIRATEN in Bayern.

Die PIRATEN setzen auf umfassende und ideologiefreie Aufklärung sowie  auf einen legalen, regulierten Markt, auf dem sich, im Gegensatz zum jetzigen Schwarzmarkt, Jugend- und Verbraucherschutz, sowie Suchtprävention, realisieren lassen.