Medienberichten zufolge konnte sich die FDP mit ihrer Forderung, die Studiengebühren nicht abzuschaffen, am Samstag Abend bei Verhandlungen in der bayerischen Staatskanzlei gegen die CSU durchsetzen.
Damit hat die aktuelle Landeskoalition ein mal mehr die Chance verpasst, die Beiträge, die neben Bayern nur noch Niedersachsen erhebt, abzuschaffen. Auslöser für die Gespräche zwischen Schwarz-Gelb ist ein Volksbegehren, das voraussichtlich bereits im Januar durchgeführt werden und die umstrittene Gebühr zu Fall bringen könnte.
Überraschend bei der Situation ist, dass sich die CSU, insbesondere Horst Seehofer, in den letzten Wochen nach außen für die Abschaffung der 500 Euro pro Semester stark gemacht hat. Dennoch hat sie sich nun vom kleinen Koalitionspartner offenbar diktieren lassen. So sagte der Ministerpräsident kürzlich: „Entweder schaffen wir die Studiengebühren ab, oder das Volk tut es.“
Wirklich wichtig scheint es ihm dennoch nicht zu sein, wie die Ergebnisse der heutigen Gespräche deutlich machen.
Wirklich wichtig scheint es ihm dennoch nicht zu sein, wie die Ergebnisse der heutigen Gespräche deutlich machen.
Die Piratenpartei Bayern hat bereits 2011 ein Volksbegehren gegen Studiengebühren initiiert und unterstützt auch das aktuell anlaufende. „Wichtig ist, dass die unsoziale Gebühr endlich abgeschafft wird. Bis 2014 wird es in Bayern etwa 370 Millionen Euro Steuermehreinnahmen geben. 190 Millionen Euro wären durch der Wegfall der Studiengebühren zu kompensieren. Das sollte sich Bayern die Bildung jetzt endlich mal kosten lassen. Fachkräftemangel an allen Ecken, und Schwarz-Gelb hat nichts besseres zu tun, als es wirklich auf das Volksbegehren ankommen zu lassen. Sympolpoitik par excellence.“ so Dominik Kegel, Landtagskandidat und Vorstandsmitglied aus Mittelfranken.
Die Piraten rufen erneut dazu auf, sich an der Demonstration der Studierendenvertretung (Stuve) der Universität Erlangen-Nürnberg, am 15.11.2012 ab 14:00, am Hugenottenplatz in Erlangen zu beteiligen.
