Obwohl die Zustimmung zu ACTA in vielen europäischen Ländern bröckelt, ist das Abkommen noch nicht vom Tisch. Daher ruft am 25. Februar 2012 in Nürnberg erneut ein breites Bündnis zur Demo gegen ACTA auf.
Bei ACTA (Anti-Counterfeiting Trade-Agreement) handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Es wurde am 26. Januar von der EU-Kommission unterzeichnet und wartet derzeit auf die Bestätigung der nationalen Parlamente. Durch ACTA wird die bestehende Fehlentwicklung im Patent- und Urheberrecht fortgeführt.
Provider und Dienstleister im Internet sollen zukünftig für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Dies könnte dazu führen, dass private Unternehmen ihre Nutzer überwachen müssen und zu einer Internet-Polizei verkommen. Ebenso gibt es Kritik an der undemokratischen Entstehung der Abkommens, da es unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Lobby-Vertretern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde.
Die Bundesregierung verkündete zwar kurz vor dem letzten Aktionstag am 11. Februar ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen, dennoch waren deutschlandweit ca. 100.000 Menschen bei Minusgraden auf der Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Auch in Nürnberg fanden sich rund 3.000 Demonstranten vor der Lorenzkirche ein, um sich nach einer Kundgebung dem Demonstrationszug durch die Stadt anzuschließen. Die Proteste zeigten Erfolg, mehrere Länder, darunter Österreich und die Niederlande, haben verkündet die Ratifizierung des Abkommens nicht weiter voranzutreiben.
Die EU-Kommission gab am Mittwoch bekannt, ACTA vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Dominik Kegel, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Mittelfranken, sagte dazu „Grundsätzlich begrüßen wir diese Maßnahme, allerdings ist zu befürchten, dass dies nur eine Hinhaltetaktik ist.“ Eine detaillierte juristische Prüfung und eine gründliche Folgenabschätzung ist schon seit 2009 eine Forderung der ACTA-Kritiker. Bezeichnend ist, dass die EU-Kommission erst nach den massiven Protesten in weit über 100 europäischen Städten darauf einging. „Die EU-Kommission macht sich mit diesem Vorstoß unglaubwürdig, hat sie bisher doch stets versichert, dass ACTA zweifelsohne mit EU-Recht vereinbar sei“, ergänzt Kegel.
Am 29. Februar beginnen die Beratungen im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu ACTA. Eine Entscheidung über ACTA wird sicherlich nicht vor der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu erwarten sein. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihren Protest gegen ACTA auf die Straße tragen. „ACTA ist noch nicht vom Tisch. Der Einfluss der Rechterverwerter im EU-Parlament ist groß. Umso wichtiger ist es, dass wir den öffentlichen Druck aufrecht erhalten“, so Christina Grandrath, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Nürnberg.
Am 2. Aktionstag gegen ACTA am 25. Februar werden bislang rund 2.000 Teilnehmer in Nürnberg erwartet.
In Nürnberg ruft ein breites Bündnis bestehend aus: Piratenpartei Kreisverbände Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Junge Piraten, Chaos Computer Club Erlangen, Nordkurvler Nürnberg, FAU-IAA und EDJ/Occupy Nürnberg und Erlangen um 15:00 Uhr zu einer Protest-Kundgebung und Demonstration durch die Nürnberger Innenstadt an der Lorenzkirche auf.
