Tag Piraten wirken

Trotz des anstehenden Wahlkampfes zur Bezirkstagswahl war Peter Reitmaier, Stadtrat in Gunzenhausen und unser Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahl, fleißig und hat einige Anträge gestellt: Einführung einer 30-minütigen Bürger-Sprechzeit vor jeder öffentlichen Stadtratssitzung https://piraten-an-wug.de/2023/07/26/buerger-sprechzeit-in-stadtratssitzungen/ Einführung von Familienkarten für das Waldbad am Limes und das Freizeitbad Juramare zur Entlastung von Familien https://pirat...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. November 2016 PM 206 / 16 Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt: Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urte...
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Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf...
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Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der „unerlaubten“ Abgabe von Betäub...
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Was ist die durch die Abschaffung des Routerzwangs neu gewonnene Freiheit für Internetkunden eigentlich wert? Das fragen sich die PIRATEN, nachdem Anbieter seit dem 1. August Neukunden und Kunden, der...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. Juni 2016 PM 104 / 16 Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeo...
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