NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich [1] für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu.
Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit der Bürger...
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Tag Grundrechte und Innenpolitik
Wer rettet hier eigentlich wen?
Ein kritischer Gastbeitrag zur Debatte um Asyl- und Zuwanderungspolitik
In den letzten Wochen prägen hitzig geführte Debatten die Stimmung in unserem Land. Die einen heißen Flüchtlinge willkommen und...
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PIRATEN: Anklage wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind
Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um...
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Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung
23.06.2015
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege...
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