Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
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Tag Europäischer Gerichtshof
PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz
Schwere Schlappe für VG Wort und die Verlage vor dem EuGH
– PIRATEN für ein modernes Urheberrecht!
Bruno Kramm: „Verschiedene Verwertungsgesellschaften in Europa sammeln im Auftrag der Urheber Lizenzen für ihr Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht ein. Darunter fällt im musikalischen Bereich ein engmaschiges Netz von potentiellen und realen Nutzungsarten musikalischer Werke.
Egal ob Konzerte, Diskotheken, Radios terrestrisch oder auch im Netz, Video- und Audiostreams sowie Downloads, USB-Sticks, Festplatten, Smartphones – es gibt ka...
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EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung
Pressemitteilung
Berlin, den 6. November 2015
+++ EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung +++
Am 09.12.2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der di...
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