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ACTA

Protest gegen ACTA geht weiter – 2. Aktionstag am Samstag

Obwohl die Zustimmung zu ACTA in vielen europäischen Ländern bröckelt, ist das Abkommen noch nicht vom Tisch. Daher ruft am 25. Februar 2012 in Nürnberg erneut ein breites Bündnis zur Demo gegen ACTA auf.

Die Bundesregierung verkündete zwar kurz vor dem letzten Aktionstag am 11. Februar ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen, dennoch waren deutschlandweit ca. 100.000 Menschen bei Minusgraden auf der Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Auch in Nürnberg fanden sich rund 3.000 Demonstranten vor der Lorenzkirche ein, um sich nach einer Kundgebung dem Demonstrationszug durch die Stadt anzuschließen. Die Proteste zeigten Erfolg, mehrere Länder, darunter Österreich und die Niederlande, haben verkündet die Ratifizierung des Abkommens nicht weiter voranzutreiben.

Die Aktion wird von einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen getragen, es sind dabei: Piratenpartei Kreisverbände Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Junge Piraten, Chaos Computer Club Erlangen, Nordkurvler Nürnberg, FAU-IAA und EDJ/Occupy Nürnberg  und Erlangen.

Warum geht der Protest weiter?

Kurz  nachdem die Bundesregierung verkündete ACTA “vorerst” nicht zu  unterzeichnen, wurde das Abkommen von Lobbygruppen und Politikern als  wichtig und notwendig bezeichnet. Auch die EU-Kommission sieht keinen Grund von ACTA Abstand zu nehmen, stattdessen heißt es die Proteste seien Fehlinformationen geschuldet. Mittlerweile haben mehrere europäische Länder Kritik an ACTA angemeldet. Dies ist ein Erfolg unserer Protetste.

Dennoch ist ACTA nicht endgültig vom Tisch. In der letzten Februarwoche beginen die Beratungen zu ACTA im Europaparlament. Der Einfluss der Rechteverwerter dort ist groß. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Protest gegen ACTA auch weiter auf die Straße tragen. Wir lassen uns nicht von halbgaren Erklärungen seitens der Politiker beschwichtigen. Unser Protest geht weiter bis ACTA gänzlich vom Tisch ist!

Was ist ACTA?

Die Abkürzung ACTA steht für „Anti Counterfeiting Treaty Agreement“, auf deutsch „Anti-Fälschungs-Handelsabkommen“.

In den letzten 3 Jahren wurde ACTA von 39 Staaten im Geheimen verhandelt, ohne demokratisch gewählte Volksvertreter zu beteiligen. Bis heute sind nicht einmal alle relevanten ACTA-Dokumente veröffentlicht. Trotzdem ist ACTA mittlerweile unter­zeichnet worden und soll nun durch die Parlamente bestätigt werden.

Kritik an ACTA

Die Kritik an ACTA gibt es schon seit mehreren Jahren, auch wenn das Abkommen erst mit der Unterzeichnung Ende Januar verstärkt öffentlich diskutiert wird. In Polen sind trotz eisiger Temperaturen 15.000 Menschen auf die Straße gegangen um gegen die Ratifizierung von ACTA zu protestieren, die polnische Regierung hat nun die Ratifizierung ausgesetzt. Ähnliches ist in Tschechien und Lettland passiert. In Deutschland hat die Bundesregierung am 10. Februar verkündet, dass ACTA vorerst nicht unterzeichnet wird. Das bedeutet nicht, dass ACTA damit vom Tisch ist, sondern scheint viel mehr eine Reaktion auf die angekündigten Proteste am 11.02. zu sein. Die vielen Kritikpunkte an ACTA bleiben dabei natürlich bestehen.

Keine demokratische Legitimation

ACTA wurde nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt, eine demokratische Kontrolle durch gewählte Vertreter in nationalen und im EU-Parlament fand nicht statt. Vertreter von Entwicklungsländern, die durch die Folgen von ACTA massiv betroffen sein können, wurden auch nicht einbezogen. Ebenso wenig internationale Organisationen wie die UN oder WTO.

Nach wie vor gibt es keinen uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten. Das wäre aber nötig umd den oft sehr unklaren Vertragstext zu verstehen und mögliche Folgen besser abschätzen zu können.

Einseitige Bevorzugung von Rechteverwertern

Es kursieren viele Szenarien im Internet über die möglichen Folgen einer Umsetzung von ACTA. Einige behaupten ACTA würde kaum oder keine Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben, da die meisten Forderungen in diversen Gesetzen sowieso schon Anwendung finden. Selbst wenn das richtig wäre, ist ACTA ein Problem, denn damit würde die Fehlentwicklung der letzten im Bereich des Urheberrechts, nämlich der fehlende Ausgleich zwischen Urhebern, Rechteverwertern und Nutzern, zementiert.

Allerdings ist zu befürchten, dass die Folgen von ACTA wesentlich gravierender sind, denn die Interessen der Rechteverwerter sind vielen anderen fundamentalen Rechtsgütern übergeordnet. Negative Folgen sind für die Meinungsfreiheit, den Datenschutz und die freie Kommunikation zu erwarten, da weitreichende Auskunftsansprüche und Überwachungspflichen für Provider schon jetzt zu den Wünschen vieler Rechteverwerter zählen. Sanktionierungsmaßnahmen wie Two- oder Three-Strikes sind zum Teil schon in Kraft (Frankreich) aber auch in Deutschland in der Diskussion. Mit ACTA wird den Forderungen der Rechteverwertern nochmal Nachdruck verliehen.

Auch hier gilt jedoch, dass der vage Vertragstext kaum eine vernünftige Folgenabschätzung zu lässt. Eine weitreichende Regulierung des Internets durch die Privatwirtschaft ist trotz allem ein sehr wahrscheinliches Szenario wenn ACTA ratifiziert wird.

Auswirkung nicht auf Urheberrecht beschränkt

In der öffentlichen Debatte wird ACTA oft auf seine möglichen Auswirkungen im Internet beschränkt, allerdings bezieht sich das Abkommen auch auf das Patent- und Handelsrecht. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat darauf hingewiesen, dass ACTA die Versorgung von Patienten in Entwicklungsländern mit generischen Medikamenten erschweren oder verhindern könnte. Ähnliches kann bei Saatgut passieren.

Rechtsunsicherheit

Welche Auswirkungen ACTA auf den internationalen Handel haben wird, ist nur schwer abzusehen. China ist beispielsweise gar nicht involviert und die Vereinigten Staaten sehen ACTA nur als “Vereinbarung” an. Wettbewerbsnachteile für die EU-Staaten und Handelsschranken sind also möglich.

ACTA gehört in den Papierkorb

Die fehlende demokratische Legitimierung, die fehlende öffentliche Kontrolle und Debatte über die Inhalte von ACTA und der vage Vertragstext sind genug Gründe um ACTA abzulehnen. Das EU-Parlament muss ACTA ablehnen. Damit das geschieht, müssen wir uns Gehör verschaffen und zwar nicht nur am 11. Februar 2012.

Was kann jeder Einzelne tun?

Aufklären

Das Wichtigste ist, andere Menschen über ACTA aufzuklären. Auch wenn es in den sozialen Netzwerken und  Blogs scheinbar kein anderes Thema als ACTA gibt, wissen viele Menschen nichts darüber.

Parlamentarier anrufen oder anschreiben

Die Digitale Gesellschaft hat eine Mitmachaktion gestartet bei der man Mitglieder des EU-Parlaments anrufen soll. Aber auch E-Mails oder Briefe sind hilfreich.

Weiterführende Links

• FAQ zu ACTA
  
• Ausführliche Analyse des Vertragstextes von Jens Ferner
• Stellungnahme des bayerischen Landesverbandes der Grünen
• Blog stopacta.de mit aktuellen Infos